Zivilcourage verdient Anerkennung. Deshalb gibt es das Band für Mut und Verständigung, eine Auszeichnung für beispielhaftes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit. Es wird jährlich verliehen – einmal für spontanes, mutiges Eingreifen, wenn jemand aus rassistischen Gründen bedroht oder angegriffen wurde, und einmal für ehrenamtliches Engagement im Bereich der interkulturellen Verständigung.


Wir bitten Sie um Vorschläge: Wer hätte Ihrer Meinung nach in diesem Jahr (2009) das Band für Mut und Verständigung verdient? Und wofür? Was hat sie oder er geleistet? Sie können Einzelpersonen, Gruppen oder Initiativen aus Berlin und Brandenburg vorschlagen.

Podiumsdiskussion mit dem Zeitzeugen Walter Frankenstein und dem Autor Klaus Hillenbrand

Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008. Der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellte Bericht, gibt einen Überblick über das Migrationsgeschehen in der Bundesrepublik.

Ausstellungsinstallation im Rathaus Schöneberg

Veranstalter: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Schule, Bildung und Kultur / Kunstamt

Auch wenn der Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Demonstration weiterhin als "grundsätzlich strafbar" angesehen wird, soll es vorläufig keine weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Nazigegenern geben. Die Stadt Dresden sagte, aus Angst vor gewaltsamen Auschreitungen, den Marsch der Rechten letzte Woche ab. Erlaubt ist nun nur noch eine "stationäre Kundgebung", wogegen der rechte Veranstalter eine Klage angekündigt hat.

Die aktuelle Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministerium des Innern erstellt hat, soll eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa ermöglichen.

Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der UN den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.
In Deutschland ist der Tag seit 1996 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein nationaler Gedenktag.

Lange wurden sie als rein ostdeutsches Problem betrachtet, doch das sind sie schon längst nicht mehr. Ein Beispiel dafür ist Dortmund, wo sich die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren mehr als verdoppelte. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 sitzen je ein Vertreter der DVU und der NPD im Rat. Besonders aktiv in der Stadt ist, wie auch in Berlin, die Gruppe der "Autonomen Nationalisten".

Die Gedenkinitiative Oury Jalloh plant den Einsatz einer internationalen und unabhängigen Expertenkommission, um bei der Aufklärung des Falles zu helfen. "Die Kommission soll unabhängig die Ursachen für Oury Jallohs Tod untersuchen", erklärte Mouctar Bah von der Gedenkinitiative Oury Jalloh auf einer Pressekonferenz in Berlin. Während eine Liste von Experten bereits feststeht, sucht die Initiative noch nach Mitteln für die Finanzierung der Kommission. Außerdem soll ein neues Brandgutachten sowie ein medizinisches Gutachten erstellt werden.

Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Linken, wurde am Abend des 20. Januar von der Polizei gestoppt, als sie zusammen mit vier Jugendlichen Plakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden klebte.

Auch in diesem Jahr hat der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! e.V.“ unter dem Titel „Die gelbe Hand 2009/2010" einen Wettbewerb ausgeschrieben. Er richtet sich an Auszubildende in Betrieben und Verwaltungen, Ausbilderinnen und Ausbilder und an Berufsschullehrkräfte und ruft dazu auf, Beiträge gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu entwickeln. Die besten Projekte werden mit Geld- und Sachpreisen ausgezeichnet.

Gestern gab das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche aus rassistischen Gründen benachteiligt wurde, statt. Das Landgericht Aachen wies die Klage zuvor ab.

Anlässlich des Fachgesprächs „Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ wurde der Öffentlichkeit gestern im Roten Rathaus eine Erklärung aller Berliner Bezirksbürgermeister/innen vorgestellt, in der sie ihren Willen bekunden, sich auf einen einheitlichen Umgang mit
Organisationen und Strategien der extremen Rechten zu einigen, „die immer wieder die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage stellen: die unantastbare Menschenwürde des Einzelnen und die parlamentarische Demokratie“.

Flüchtlinge werden in der Öffentlichkeit größtenteils mit den Stichworten Asylbewerberzahlen, Abschiebungen und Bleiberecht in Verbindung gebracht. Wie sie jedoch ihren Alltag bestreiten, kommt nur selten zur Sprache.

Der Anteil der MigrantInnen im öffentlichen Dienst soll, so die Integrationsbeauftragte Böhmer, deutlich erhöht werden. Nachdem bereits jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, wird eine angemessene Vertretung der Zuwanderer als Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer wichtiger. Eine Quotenregelung lehnt Böhmer allerdings ab.

Die Redaktion des Internetportals "Mut gegen rechte Gewalt" hat eine Aufstellung rechstextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen der letzten drei Jahre vorgenommen. Diese wird, soweit möglich, ständig aktualisiert. Eine Anspruch auf Vollständigkeit wird damit nicht erhoben, eher soll ein aktueller Ausschnitt über öffentlich gemeldete, mutmaßlich rechtsextrem und rassistisch motivierte Gewalttaten vermittelt werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied heute, dass der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 unter bisher ungeklärten Umständen qualvoll in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannte, neu aufgerollt wird. Der Freispruch des einen der beiden angeklagten Polizisten wird damit vorübergehend aufgehoben.

Pro Asyl begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Nach dem desaströs verlaufenem ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau besteht damit wieder die Hoffnung auf die Wahrheit und ein damit verbundenes gerechtes Urteil.