Im Juli 2008 fasste der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen den Beschluss, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu erarbeiten. Ein Jahr später wurde dieser dann konkretisiert. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus treffen sich am Freitag, dem 26. März 2010 VertreterInnen aus Politik, Gewerkschaften, Verwaltungen und Zivilgesellschaften, um über die Gestaltung und Umsetzung des Aktionsplans zu diskutieren.

Vor sechs Wochen ereignete sich in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen ein Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Nun sorgen Rechtsradikale erneut für Unruhe in dem Ort. In der Nacht auf Sonntag haben Unbekannte einem Mitglied der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" die Drohung "Du stirbst bald" und ein Hakenkreuz an die Wand seines Geschäfts geschmiert. Laut Mitteilung der Polizei wurden in derselben Nacht ungefähr 30 weitere Hakenkreuze an verschiedenen Hausfassaden und Schildern in Zossen hinterlassen. Des Weiteren wurden Gedenksteine, die an Zossener Holocaustopfer erinnern, mit Hakenkreuzen übermalt. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt.

Vermutlich als Reaktion auf ihren mißlungenen Aufmarsch in Dresden am 13. Februar verschickten Neonazis letzte Woche Drohbriefe an mehrere BlockadeunterstützerInnen, die öffentlich zu Protesten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen hatten. Die Briefe wurden persönlich in die Briefkästen der EmpfängerInnen eingewurfen. "… dein Leben interessiert uns brennend …" so die Nachricht, beigelegt wurde ein Streichholz.

Auch weiterhin dürfen Flüchtlinge Berlin nur mit Genehmigung verlassen, da Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die geplante Aufhebung der Residenzpflicht verzögert. Vom Flüchtlingsrat und von ExpertInnen erntet er dafür herbe Kritik.

Die "Berliner Afrika-Konferenz", auch Kongo-Konferenz genannt, fand vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 auf Einladung des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck in der Reichskanzlei in Berlin statt. Vierzehn Nationen nahmen daran teil: Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und Italien sowie Russland, die Türkei, die USA, Österreich/Ungarn, die Niederlande, Dänemark und Schweden/Norwegen.
Auf dieser Konferenz teilten die Kolonialmächte Afrika entsprechend ihren Interessen unter sich auf und besiegelten damit das Schicksal Afrikas mit bis heute verheerenden Auswirkungen.

Fachgespräch zur Zukunft der bundespolitischen Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Im Rahmen des Black History Month lädt die Werkstatt der Kulturen gemeinsam mit joliba e.V. am Samstag, dem 20. Februar 2010 unter dem Motto "Vielfalt stärkt die Gemeinschaft" zum traditionellen Black Basar Berlin ein, um die Vielfalt und den Reichtum schwarzer Kulturen und Künstler zu feiern.

Podiumsdiskussion mit dem Zeitzeugen Walter Frankenstein und dem Autor Klaus Hillenbrand

Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008. Der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellte Bericht, gibt einen Überblick über das Migrationsgeschehen in der Bundesrepublik.

Ausstellungsinstallation im Rathaus Schöneberg

Veranstalter: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Schule, Bildung und Kultur / Kunstamt

Auch wenn der Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Demonstration weiterhin als "grundsätzlich strafbar" angesehen wird, soll es vorläufig keine weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Nazigegenern geben. Die Stadt Dresden sagte, aus Angst vor gewaltsamen Auschreitungen, den Marsch der Rechten letzte Woche ab. Erlaubt ist nun nur noch eine "stationäre Kundgebung", wogegen der rechte Veranstalter eine Klage angekündigt hat.

Die aktuelle Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministerium des Innern erstellt hat, soll eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa ermöglichen.

Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der UN den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.
In Deutschland ist der Tag seit 1996 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein nationaler Gedenktag.

Lange wurden sie als rein ostdeutsches Problem betrachtet, doch das sind sie schon längst nicht mehr. Ein Beispiel dafür ist Dortmund, wo sich die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren mehr als verdoppelte. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 sitzen je ein Vertreter der DVU und der NPD im Rat. Besonders aktiv in der Stadt ist, wie auch in Berlin, die Gruppe der "Autonomen Nationalisten".

Die Gedenkinitiative Oury Jalloh plant den Einsatz einer internationalen und unabhängigen Expertenkommission, um bei der Aufklärung des Falles zu helfen. "Die Kommission soll unabhängig die Ursachen für Oury Jallohs Tod untersuchen", erklärte Mouctar Bah von der Gedenkinitiative Oury Jalloh auf einer Pressekonferenz in Berlin. Während eine Liste von Experten bereits feststeht, sucht die Initiative noch nach Mitteln für die Finanzierung der Kommission. Außerdem soll ein neues Brandgutachten sowie ein medizinisches Gutachten erstellt werden.

Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Linken, wurde am Abend des 20. Januar von der Polizei gestoppt, als sie zusammen mit vier Jugendlichen Plakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden klebte.

Auch in diesem Jahr hat der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! e.V.“ unter dem Titel „Die gelbe Hand 2009/2010" einen Wettbewerb ausgeschrieben. Er richtet sich an Auszubildende in Betrieben und Verwaltungen, Ausbilderinnen und Ausbilder und an Berufsschullehrkräfte und ruft dazu auf, Beiträge gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu entwickeln. Die besten Projekte werden mit Geld- und Sachpreisen ausgezeichnet.