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| "Gemeinsam Handeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" - Berliner Bezirksbürgermeister/innen veröffentlichen gemeinsame Erklärung
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Anlässlich des Fachgesprächs „Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ wurde der Öffentlichkeit gestern im Roten Rathaus eine Erklärung aller Berliner Bezirksbürgermeister/innen vorgestellt, in der sie ihren Willen bekunden, sich auf einen einheitlichen Umgang mit
Organisationen und Strategien der extremen Rechten zu einigen, „die immer wieder die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage stellen: die unantastbare Menschenwürde des Einzelnen und die parlamentarische Demokratie“.
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Anlass für diesen Schritt sind die permanenten Versuche von Rechtsextremen, in Berlin über die Anmietung von bezirkseigenen Räumen, den Aufbau
rechtsextremer Infrastruktur in Form von Läden oder Kneipen sowie mittels Propaganda und rechtsextremer Gewalt, den öffentlichen Raum zu besetzen.
Mit der Erklärung wird die Empfehlung des Rates der Bürgermeister vom März 2009 bekräftigt und erheblich erweitert.
Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) begrüßt die Erklärung, da diese ein politisches Signal setzt, das in seiner Bedeutung weit über Berlin hinausreicht. Das gemeinsame und abgestimmte Handeln der demokratischen Akteure aus der Berliner Bezirkspolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen die raumgreifenden Strategien der Rechtsextremen hat, so Klose, inzwischen bundesweit Vorbildcharakter.
ERKLÄRUNG DER BERLINER BEZIRKSBÜRGERMEISTERINNEN UND BEZIRKSBÜRGERMEISTER
In Berlin und darüber hinaus sehen sich kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft immer wieder ähnlichen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus gegenüber: Rechtsextreme Parteien und Organisationen wollen Räume der öffentlichen Hand für ihre demokratiefeindlichen Zwecke anmieten, sie sind im öffentlichen Raum mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Propaganda präsent, Gaststätten fungieren als rechtsextreme Szenetreffpunkte oder Gewerbeflächen werden angemietet für den Verkauf von bei Rechtsextremen beliebten Kleidungsmarken.
Wir, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins, haben heute im Berliner Rathaus eine Tagung durchgeführt, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Viel konnte in den letzten Jahren im Kampf für mehr Demokratie erreicht werden. Dennoch sind erfolgreiche Handlungsstrategien einzelner Berliner Bezirke noch nicht oder nur teilweise bekannt. Der heutige praxisorientierte Fachaustausch, der vor allem die entsprechenden Fachabteilungen der Bezirksämter befähigen und unterstützen möchte, will Ideen, rechtliche Möglichkeiten und bereits gemachte Erfahrungen in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus weitergeben. Ziel ist die Verständigung der Berliner Bezirke auf einen möglichst einheitlichen Umgang mit Organisationen und Aktionen der extremen Rechten, die immer wieder die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage stellen: die unantastbare Menschenwürde des Einzelnen und die parlamentarische Demokratie.
Gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchten
wir diese Tagung zum Anlass nehmen, um zu erklären:
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Die Bezirksverwaltungen des Landes Berlin, vertreten durch die 12
Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, setzen sich gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern ihrer Bezirke, für eine demokratische, weltoffene und tolerante
Hauptstadt ein.
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Die heute diskutierten rechtlichen und politischen Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur
Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende
Vergabepraxis öffentlich-rechtlicher Räume, sollen in allen hier vertretenen Bezirken
zukünftig zur Praxis werden.
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In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische,
rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.
Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins,
18. Januar 2010
Quelle: PM des Bezirksamtes Berlin Marzahn-Hellersdorf vom 18.01.10
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