 |
|
|
| Anzeige gegen Bundestagsabgeordnete der Linken
|
|
 |
Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Linken, wurde am Abend des 20. Januar von der Polizei gestoppt, als sie zusammen mit vier Jugendlichen Plakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden klebte.
|
|
|
Menzner zeigt kein Verständnis dafür, dass es verboten sein soll, zu einer Kundgebung gegen Nazis aufzurufen. An der Plakatieraktion, zu der der linke Studentenverband SDS aufrief, beteiligten sich auch andere Abgeordnete der Linken. Mit der Aktion protestierte der SDS gegen die Durchsuchung mehrerer Projekte in Berlin und Dresden am Dienstag, bei der die Plakate beschlagnahmt wurden, die Menzner verklebte.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist der Meinung, dass mit den Plakaten dazu aufgerufen wird, die Nazidemonstration zu blockieren. Dabei wiederum handele es sich um einen Aufruf zu einer "öffentlichen Straftat".
Florian Wilde vom SDS erklärt, dass mit der Plakatieraktion ein Zeichen gegen die Einschüchterungsversuche gesetzt werden sollte.
Quelle: taz vom 22.01.10
|
^
|
|
 |
 |
 |
lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll
lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll lllllllllll
|
|
